“ Wer über gewisse Dinge nicht den Verstand verliert, der hat keinen zu verlieren. “
Gotthold Ephraim Lessing.
Die Grenze der DDR war ca 850 Kilometer lang. Wieviele Grenzkilometer hat unser freies Europa heute ? Stacheldrahtzaun ? Neuer Profit für neue Startup Profiteure, die von unserer Bundesregierung gesponsert werden ?
Die Menschlichkeit wird von den Netzwerken des Profits dem Untergang geweiht. Sollen sie doch ertrinken wenn sie über das Wasser flüchten wollen. ( Nach der Logik deutscher Verwaltungen müsste ihnen jetzt ein Bussgeldbescheid zugehen mit dem ungefähren Wortlaut: Hätten sie sich an die Regeln gehalten, dann wäre ihnen das nicht passiert. Darum können wir ihnen diesen Bescheid nicht erlassen. )
Wir verkaufen unsere Panzer weiter an Diktatoren. Wir brauchen unseren Reichtum damit wir nie wieder zu Flüchtlingen werden. Wir kennen uns aus, vor 70 Jahren waren wir selber dran. Also, nicht ich, aber meine Eltern und Grosseltern. Oder die Juden: die wollten viele Länder auch nicht haben. Das wollen wir nicht erleben. Also : wir sind sorgfältiger als die DDR: wir haben Frontex.
Das ist mein menschliches Terror-Wort: Front und Ex. Hauptsache viele Panzer und Waffen verkaufen.
Aber nicht darüber reden.
Während Michael Schneider gerade darüber schreibt, kommt in Spiegel Online die Mitteilung, dass die Bundesregierung gleich zehn Projekte zum Export von deutschen Waffen in die Golfregion und den Nahen Osten genehmigt hat.
Für Michael Schneider macht so gesehen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einen Sinn. Wenn wir den Diktatoren dieser Welt Spielzeug verkaufen, dann geht es schliesslich nicht an, dass wir ihnen gleichzeitig das Kanonenfutter wegnehmen. Also wird inzwischen an dem längsten Zaun der Welt gearbeitet, damit sich die Opfer nicht bei uns verstecken können. Der Schutzzaun an Europas Grenzen erinnert mich sehr an das Wort “ Schutzhaft “ der Nazis. Nur will man uns einreden, dass wir, die Europäer die Schutzbefohlenen sind.
Zu den “ Menschenrechten “ gehört auch das Folterverbot. Aber die Deutsche Bundesregierung will ( oder hat schon ? ) Länder in denen gefoltert wird zu sicheren Herkunftsländern erklären. Genauso gut kann die Deutsche Bundesregierung dabei bleiben, dass der Völkermord an den Herero kein Völkermord war. Alle wissen, dass nicht wahr ist, was da behauptet wird, nur unsere Regierenden führen sich hemmungslos ignorant auf.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Vorwort von Juli Zeh. ( Wiedergabe mit persönlicher Erlaubnis der Autorin )
Mit den Menschenrechten ist es eine komische Sache. Ähnlich wie bei den zehn Geboten meint jeder zu wissen was drin steht. Soll er sie aber zitieren kommt er zu seiner eigenen Überraschung nicht über die ersten Artikel hinaus. Naja das mit der Würde, dann Gleichheit, Leben, Freiheit, vielleicht noch Sklaverei und Folterverbot. Danach, seien wir ehrlich, wird’s dünn.
Aber die Menschenrechte sind ein ganz besonderer Text, sie sind eine Botschaft, die die Menschheit an sich selbst geschrieben hat und möglicherweise die einzige Botschaft der Welt bei der es nichts ausmacht wenn niemand ihren Inhalt kennt. Egal wo wir sie aufschlagen, hinein blättern und zu lesen beginnen, wir können uns darauf verlassen mit dem Gelesenen einverstanden zu sein. Ausgeschlossen dass wir denken wollten, ich lehne es ab das Eigentum zu schützen. Oder, meiner Meinung nach ist die Redefreiheit eine schlechte Idee. Es geht schon längst nicht mehr darum die Menschenrechte gut oder schlecht zu finden. Sie sind gut, scheint uns. Ja sie sind gewissermaßen ein Ausdruck des Guten an sich. Man kann ihre unzureichende Umsetzung kritisieren, die Tatsache dass sie bis heute unverbindlich und nirgendwo einklagbar sind.
Aber ich habe noch nie jemanden getroffen der den Wert und die Richtigkeit ihres Inhalts bestreitet. Ist es nicht phänomenal: ein zehnseitiger Text und alles was er enthält ist wahr und trifft zu ? Jeder Schriftsteller müsste die Vereinten Nationen um ihr Werk beneiden. Solche Worte sage ich mit ambivalenter Ironie. Auf der einen Seite verblüfft es mich tatsächlich ganz ironiefrei und im positiven Sinn, dass in einer Gesellschaft die gern mit Begriffen wie Werteverlust, Orientierungslosigkeit oder gar Amoralität belegt wird, in Wahrheit ein Konsens von nie da gewesener Breite über die Grundvorstellungen vom Guten und Wünschenswerten existiert.
Auf der anderen Seite aber birgt die fast schon kindlich naive Überzeugtheit vom Sinn und Nutzen der Menschenrechte eine nicht unerhebliche Gefahr für ihre Wirkung. Dabei will ich an dieser Stelle nicht davon sprechen ob und in wie weit die Idee universeller Rechte für die internationale Interessenpolitik instrumentalisiert wird. Auch nicht darüber ob Universalität überhaupt mehr sein kann ist eine Fiktion angesichts des westlich-europäischen Hintergrunds der in der Uno-Erklärung enthaltenen Gedanken. Ebenso wichtig wie solche Fragen der großen Politik ist der Blick auf die persönlichen Wertvorstellungen und Grundsätze jedes einzelnen von uns. Hier nämlich führt die oben erwähnte Überzeugtheit zu einem unangenehmen Mangel an Distanz. Mit Menschenrechtsverletzungen ist es anscheinend wie mit Bildern auf großen Plakatwänden. Man erkennt sie immer nur von der anderen Straßenseite aus, undenkbar, in Deutschland könnte mit dem Menschenrechtsverständnis, abgesehen vielleicht von klitzekleinen Kleinigkeiten etwas nicht in Ordnung sein. Jedes Land meint es habe die Forderungen des Uno Papiers vortrefflich erfüllt. Während anderswo leider leider noch immer erhebliche Defizite bestünden. Behauptet die Türkei oder China, im eigenen Haus steht es mit Freiheit Gleichheit und Würde zum Allerbesten, verziehen wir höhnisch den Mund. Um gleich darauf zu verkünden, in Deutschland seien Menschenrechtsverletzungen natürlich völlig unmöglich und das kommt uns noch nicht einmal komisch vor. So ist das mit dem Glauben, ob an die zehn Gebote oder an die hehren Ideale der Uno.
Er ist stark, schön und gut für die Seele aber er ist nicht in der Königspfad zu Gerechtigkeit und notwendiger Selbstkritik. Bürgerrechtler in Deutschland und anderen Ländern der westlichen Hemisphäre warnen seit Beginn des Anti Terror Kampfes davor, die Errungenschaften eines langen Freiheitskampfes aufgrund panischer Sicherheitsbedürfnisse leichtfertig aufzugeben. Solche Menschenrechts Unken erklärt man gern für hysterisch, so schlimm sei es ja noch nicht, oder für blind. Der Ernst der Lage dürfe nicht verkannt werden. Rasterfahndungen, staatliche Zugriffe auf private Konten, erweiterte Abhörbefugnisse und die Registrierung unverdächtiger Bürger mithilfe von Fingerabdrücken sind Praktiken, die uns vor kurzem noch als Paradebeispiele von Menschenrechtsverdächtigem staatlichen Handeln erschienen wären.
Heute aber gelten derartige Maßnahmen als notwendig. Während die Bilder von Misshandlungen im Gefängnis von Abu Gareib für Entsetzen sorgen, diskutieren gleichzeitig anerkannte deutsche Juristen in anerkannten Fachzeitungen über die Frage, ob Foltermethoden gegenüber bestimmten Delinquenten nicht gerechtfertigt sein sollten.
Man muss nicht weit schauen, nicht einmal bis auf die andere Straßenseite um zu erkennen, dass sich auch in unserem Land einen bedenklicher Bewusstseinswandel breit macht. Auf einmal wird immer öfter die schlecht verkleidete Frage gestellt, ob man sich individuelle Freiheitsrechte angesichts von Terror, Wirtschaftskrise und sozialer Bedrohung noch leisten könne. Plötzlich sind Menschenrechte ein Schönwettervergnügen denen man getrost in Friedenszeiten fröhnen kann. Sobald aber ein Konflikt auftaucht, ein Sicherheitsproblem, das zu Recht oder zu Unrecht als schwerwiegend empfunden wird scheint es wichtigeres zu geben. Dann soll pragmatisches Handeln sich durchsetzen gegen die Ansichten realitätsfremder Idealisten. Wer so denkt hat überhaupt nichts verstanden. Menschenrechte sind keine Luxusspielzeuge für verwöhnte Wohlstands Kinder.
Sie sind keine nette flüchtige Idee, die es im Ernstfall dem realpolitisch Eigentlichen unterzuordnen gilt.
Sie sind über hunderte von Jahren gewachsen, ein Ausdruck einer epochelangen Geistesgeschichte die uns an den glücklichen Punkt gebracht hat, an dem wir heute stehen.
Die Rechte des Einzelnen wurden einer, in großen Teilen blutigen Geschichte abgerungen und die sind alle Lernerfolg aus schlechten Erfahrungen mit überbordender staatlicher Macht. Das Vertrauen in ihre bedingungslose Einhaltung ist im Grunde ein gutes Zeichen, ein Ausdruck von Treue zum eigenen Land und seiner Demokratie. Es darf aber nicht dazu führen den einmal erreichten Standard für selbstverständlich zu halten. Aus dem Gefühl von Selbstverständlichkeit wird schnell Gleichgültigkeit. Und schließlich Erstaunen darüber, unbemerkt verloren zu haben, was man doch sicher glaubte. Wer sich also beim Hören der nachfolgenden Artikel bei dem Gedanken ertappt, das sei ja alles schön und gut, aber : der soll sofort innehalten und sich auf das Wesentliche besinnen. Wirklich schön und richtig gut gibt es nur ohne aber.
